Tschechien will Bundesbürgern die Angst vor Temelín nehmen

Die tschechische Regierung will der Bevölkerung in Bayern und Sachsen durch völlige Offenheit und Transparenz die Angst vor dem umstrittenen Ausbau des Atomkraftwerks Temelín nehmen.

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Prag versprach Ministerpräsident Petr Necas am Mittwochabend völlige Transparenz und Offenheit beim geplanten Bau zweier weiterer Reaktoren. Zugleich mahnte er, die Entscheidung Tschechiens zu respektieren, auch in Zukunft auf Atomkraft zu setzen. Necas bot an, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine öffentliche Anhörung über den Ausbau auf deutschem Boden zu veranstalten. Zu dieser Geste sei Tschechien nicht verpflichtet, vielmehr sei es “Ausdruck unseres Willens zur guten Nachbarschaft”.

Wir haben nichts zu verbergen

Der tschechische Regierungschef betonte: “Wir haben nichts zu verbergen.” Auf diese Weise wolle Tschechien auch ein Signal an die Nachbarländer schicken, “dass sie von Kernkraftwerken in Tschechien nichts zu befürchten haben”. Seehofer bezeichnete das Angebot des tschechischen Ministerpräsidenten als “bemerkenswert”. Es sei Ausdruck einer gelebten Partnerschaft. “Wir nehmen dieses Angebot dankbar an”, betonte er. Zuvor hatte Necas bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief eine offene Diskussion über die Temelín-Erweiterung angeboten. “Es ist in meinem persönlichen Interesse wie auch im Interesse der Tschechischen Republik, dass die Problematik von Temelín keine negativen Auswirkungen auf das hervorragende Niveau unserer Beziehungen hat”, zitierte der Tschechische Rundfunk am Mittwoch aus einem Brief.

Der bayerische Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger begrüßte das tschechische Gesprächsangebot. “Die Staatsregierung muss endlich in einen konstruktiven Dialog mit Tschechien eintreten, anstatt den möglichen Ausbau von Temelín ständig als Drohkulisse zu missbrauchen, um die Atomenergie in Deutschland zu rechtfertigen”, betonte er.

Sudetendeutsche Diskussionen abgeschlossen

Seehofer traf am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von elf Monaten zu einem Besuch in Tschechien ein. Begleitet wird er von einer großen sudetendeutschen Delegation. Beim Treffen mit Necas war allerdings kein Vertriebenenvertreter dabei. Der tschechische Regierungschef machte deutlich, dass für ihn politische Gespräche mit der Staatsregierung über Anliegen der Sudetendeutschen auch nicht in Frage kommen. Es gebe bei einer Reihe von Fragen der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten, sagte Necas. Prag halte dies aber durch die deutsch-tschechische Erklärung für abgeschlossen. Gespräche darüber seien Aufgabe von Fachleuten, keinesfalls von Politikern. Seehofer dagegen äußerte die Hoffnung, dass durch eine Vertiefung der Beziehungen auch das Gespräch über Fragen möglich werde, in denen beide Seiten unterschiedlicher Meinung seien. Necas wie auch Seehofer betonten zugleich ihren Willen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Vorantreiben wollen sie insbesondere eine schnellere Zugverbindung zwischen Prag und München sowie zwischen Prag und Nürnberg. Seehofer lud Necas zum Gegenbesuch nach Bayern ein, der im nächsten Jahr stattfinden soll.dapd