Bayern hält an V-Leuten in der NPD fest

Bayern will die NPD auch während eines Verbotsverfahrens weiter von V-Leuten beobachten lassen. Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, dass sich die von Unions-Ländern vereinbarte Abschaltung der umstrittenen Informanten allein auf Führungsebene der Partei beziehen dürfe.

“Eine Abschaltung aller V-Leute in der NPD wäre ein viel zu großes Sicherheitsrisiko”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagausgabe).

Herrmann sieht dadurch keine Hürde für ein neues Verbotsverfahren: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 hat nicht die Abschaltung aller V-Leute in der NPD verlangt”, erläuterte er. Die Kritik der Richter habe sich auf die Präsenz von V-Leuten in der Führungsebene der NPD unmittelbar vor und während eines laufenden Verbotsverfahrens bezogen. “Deswegen sind die Unions-Innenminister diese Woche übereingekommen, alle V-Leute aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD abzuschalten”, erklärte der Minister.dapd