Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

Die Gefahren durch gewaltbereite Rechtsextremisten werden vermutlich noch immer falsch eingeschätzt. Davon gehen Staatsschützer inzwischen aus. Das BKA will für die bessere Analyse ein neues System einsetzen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Zahl der rechtsextremistischen „Gefährder“ höher ist als bislang bekannt.

Die Staatsschützer der Polizei müssten prüfen, „ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. „Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen wirklich kennen“, betonte der BKA-Präsident. Aktuell stuft die Polizei 53 der bundesweit rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gefährder ein.

Wie hoch das Risiko ist, das von jedem einzelnen Gefährder ausgeht, soll in Zukunft mit einem neu zu entwickelnden System eingeschätzt werden. Für die aktuell rund 670 islamistischen Gefährder gibt es bereits ein solches System, das bei der Auswahl der angemessenen Polizeimaßnahmen hilft.

Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Der Handlungsspielraum rechtsextremer Gruppierungen müsse weiter eingeschränkt werden, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dabei verwies er auf das vor wenigen Tagen ausgesprochene Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“. (dpa)