Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket

Nachrichten Deutschland, 16. März  2013, 16.07 Uhr | Kommentare deaktiviert

“Ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich”.

Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. “Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei “ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich”. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren.

Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. “Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen”, betonte Barthle.

Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. “Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten”, fügte Barthle hinzu.

dapd