SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Nachrichten Deutschland, 28. November  2016, 6.54 Uhr | Kommentare deaktiviert
Asyl

Foto: Uli Deck / dpa

Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert.

“Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der “Passauer Neuen Presse”. Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. (dpa)