Kläger gegen Trumps Einreiseverbot warnen vor neuem “Chaos”

Nachrichten Welt, 6. Februar  2017, 13.33 Uhr | Kommentare deaktiviert
Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote

Foto: Susan Walsh / dpa

Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote

Donalds Trumps angeordnete Einreisesperren haben sich zum Justizdrama entwickelt. Ein Berufungsgericht muss entscheiden, ob die USA weiter Einwanderer und Flüchtlinge aus sieben Ländern abweisen dürfen. Der Widerstand gegen den Visa-Stopp wächst.

Im juristischen Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote haben die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota dem Präsidenten vorgeworfen, Chaos zu stiften und die Verfassung zu brechen.

Anwälte beider Staaten reichten eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Auch in der Wirtschaft selbst stieß die Regierung auf juristische Gegenwehr.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern am Samstag auf Antrag der Justizminister beider US-Staaten zunächst ausgesetzt. Nach Anweisung des zuständigen Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten sie als Kläger schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Die Trump-Regierung hat nun Zeit bis Montagnachmittag (1800 Uhr US-Ostenküstenzeit/Mitternacht MEZ), darauf zu antworten. Dann erst entscheidet das Gericht. Trump kündigte derweil in einem Tweet „sehr sorgfältige“ Grenzkontrollen an.

Das Weiße Haus verlange von dem Gericht, „das Chaos wieder zu entfesseln“, indem es Trumps Verfügung erneut in Kraft setze, hieß es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier. Die Argumente der US-Regierung seien aber zu schwach, um die hohen rechtlichen Hürden zur Wiedereinsetzung ihres Verbotes überspringen zu können. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursache, wie der Präsident behaupte.

Auch fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, verurteilten Trumps Einreiseverbote als widerrechtlich. Sie reichten ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme zu dem Justizfall ein.

Unter dem Firmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter und der Snapchat-Betreiber Snap. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin. Zugleich fehlen einige Prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Tesla.

Auch aus der Sport-Welt kam Widerstand gegen Trumps Politik. So kündigte der frischgebackene Super-Bowl-Sieger und Patriots-Spieler Martellus Bennett an, seine Mannschaft nicht zur Ehrung ins Weiße Haus zu begleiten. Traditionell wird das Gewinnerteam des Finales der American-Football-Liga dort vom Präsidenten empfangen.

Einige Fernsehspots während des großen Endspiels am Sonntagabend waren deutlich politischer als in früheren Jahren. Dabei sorgten vor allem die Werbung für Budweiser, Coca Cola und den Wohnungsvermittler AirBnB für Gesprächsstoff. Sie drehten sich um Menschen verschiedener Herkunft, Einwanderung, Akzeptanz und eine bunte Gesellschaft.

Mehrere Stunde vor dem Spiel hatten sich einige hundert Demonstranten versammelt, um gegen Trump zu protestieren. Sie zogen unter Sprechchören friedlich durch die Stadt Richtung Stadion, bevor der Zug sich auflöste. Polizeiangaben zufolge kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen. (dpa)