Trump erwartet Krim-Rückgabe an die Ukraine

Nachrichten Welt, 15. Februar  2017, 8.43 Uhr | Kommentare deaktiviert
Mit Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump das erste hochrangige Mitglied seines Teams verloren.

Foto: Evan Vucci / dpa

Mit Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump das erste hochrangige Mitglied seines Teams verloren.

US-Präsident Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt: „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“.

Das sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten.

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte.

Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.

Die Affäre um Flynn hält das Weiße Haus weiter in Atem. Die Demokraten im Kongress fordern eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann, wusste Donald Trump was?

Zugleich macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway unverblümt Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten.

Bereits am Donnerstag droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.

Im Fall Flynn war Trump nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.

Man habe den Vorgang über Wochen täglich untersucht und bewertet, sagte Spicer am Dienstag. Das Vertrauen zu Flynn habe bis zu einem Punkt abgenommen, an dem Trump einen Wechsel habe vollziehen müssen. „Der Präsident muss absolutes Vertrauen in diese Person haben“, sagte Trump. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei, sagte Spicer. Kommissarischer Nachfolger Flynns ist der 72-jährige Keith Kellogg, ein weiterer General im Ruhestand.

In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Spicer und Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen.

Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet.“

Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Wie die „Washington Post“ weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.

Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag: „Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?“ Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden.

Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte am Dienstag vor Medien, Trump habe recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72) ist hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits in Trumps Übergangsteam. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurde in US-Medien neben Kellogg auch der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Außerdem gilt der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward als Nachfolgekandidat. (dpa)