Neues Gutachten

Nachrichten Deutschland, 17. Februar  2017, 12.37 Uhr | Kommentare deaktiviert
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker. „Die Maut kommt.“

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht – trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er der dpa. „Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.“ (dpa)