Experten melden Bedenken gegen Pkw-Maut an

Nachrichten Deutschland, 20. März  2017, 13.32 Uhr | Kommentare deaktiviert
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.

 Foto: Jens Büttner/Archiv/dpa

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.

Gegen die geplante Pkw-Maut sind in einer Anhörung des Bundestags erneut Bedenken laut geworden. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne heute im Verkehrsausschuss als „aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung“ von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen deutlich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. (dpa)