Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Nachrichten Europa, 19. Juni  2017, 8.31 Uhr | Kommentare deaktiviert
Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft.

Foto: Francois Mori / dpa

Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft.

Mit dem Ergebnis der Parlamentswahl sichert sich Frankreichs Präsident Macron die Machtbasis für sein Reformprogramm. Seine Mehrheit ist absolut, aber geringer als erwartet. Gibt es noch Stolpersteine für den Politjungstar?

Nach dem klaren Sieg der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne.

Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will. Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Beide wollen in der Europapolitik an einem Strang ziehen und nach Informationen aus dem Élyséepalast schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze.

Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: „Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus“, sagte der Konservative.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an. (dpa)