Prozess um Wahlfälschung könnte eingestellt werden

Nachrichten Regensburg, 10. Oktober  2018, 7.14 Uhr | Kommentare deaktiviert
Eine Frau macht bei einer Wahl ein Kreuz auf einem Stimmzettel.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Eine Frau macht bei einer Wahl ein Kreuz auf einem Stimmzettel.

Mit den Stimmen von Erntehelfern sollen sie die Kommunalwahl vor vier Jahren in Geiselhöring manipuliert haben: Ein Großbauer und drei Mitarbeiter müssen sich deswegen nun vor Gericht verantworten. Das Verfahren könnte jedoch auch recht schnell eingestellt werden.

Wegen Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring müssen sich vier Angeklagte vor dem Landgericht in Regensburg verantworten. Der Großbauer und drei seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Beim Prozessauftakt am Dienstag wies der 56 Jahre alte Hauptangeklagte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Nach Ansicht der Kammer kommt sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Betracht.

Als Gründe nannte der Vorsitzende Richter unter anderem Fehler der Gemeinde im Landkreis Straubing-Bogen: Diese hatte alle in Geiselhöring gemeldeten EU-Ausländer in das Wählerverzeichnis aufgenommen und Wahlbenachrichtigungen an sie verschickt. Dabei habe jeder in der Stadt gewusst, dass sich die Saisonarbeiter nur während der Ernte dort aufhalten. “Es hätte nach Ansicht der Kammer gar nicht zu diesen Wahlscheinen kommen dürfen”, sagte der Vorsitzende. Die Wahl sei daher bereits von Anfang an ungültig gewesen.

Außerdem habe die Verteidigung zu spät vor der Verhandlung Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten, mit denen Beweis-Daten besser durchsucht werden konnten. Auch dass seit der Wahl bereits mehr als vier Jahre vergangen sind und dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind, müsse berücksichtigt werden.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt. Die Bürger mussten im Februar 2015 erneut abstimmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer Wahl- und Urkundenfälschung vor sowie Verleiten zur Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen. Den anderen Angeklagten – einem Mann und zwei Frauen – legt die Behörde unter anderem Beihilfe zur Wahlfälschung und zur Urkundenfälschung zur Last.

Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern. Nach Überzeugung der Ermittler waren die vorwiegend rumänischen Saisonkräfte in Deutschland nicht wahlberechtigt, weil sie hier nicht ihren dauerhaften Wohnsitz haben. Um Stimmzettel für sie zu erhalten, seien Scheinwohnsitze angemeldet worden.

Der 56-Jährige wehrte sich in einer Erklärung, die seine beiden Verteidigerinnen verlasen, gegen die Vorwürfe: Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das “Bild des tricksenden Agrarunternehmers”, das die Anklage zeichne, treffe nicht zu. Auch seine Frau verabscheue “jede Mauschelei im Politikbetrieb”. Vielmehr habe die Gemeinde Fehler gemacht, als sie alle EU-Ausländer in das Wählerverzeichnis aufnahm. Angesichts dessen “konnte und durfte davon ausgegangen werden, dass ein Wahlrecht bestand”.

Nach den Worten des Richters könnte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 000 Euro durch den Hauptangeklagten und von je 1000 Euro durch die drei mutmaßlichen Helfer eingestellt werden. Es handele sich bei den Vorwürfen nur um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen. Zudem sei auch ein Freispruch nach wie vor möglich. Bei einer Einstellung wären die Angeklagten nicht vorbestraft.

Die Verteidigung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Staatsanwaltschaft bat um Bedenkzeit. Eine Einstellung könnte möglich sein, sagte die Anklägerin. “Ich möchte aber keinen Schnellschuss machen. Ich möchte es gründlich überlegen und prüfen.” Die drei weiteren Verhandlungstage in dieser Woche wurden daher abgesagt, der Prozess wird am Montag (15. Oktober) fortgesetzt. (dpa/lby)