CSU und Freie Wähler wollen “Familienkoalition” sein

Nachrichten Bayern, 23. Oktober  2018, 15.15 Uhr | Kommentare deaktiviert
Koalitionspartner in spe: Plakate für Hubert Aiwanger (r.) von den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder vor der CSU-Parteizentrale.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Koalitionspartner in spe: Plakate für Hubert Aiwanger (r.) von den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder vor der CSU-Parteizentrale.

Die angehende Koalition von CSU und Freien Wählern will Familien in Bayern massiv unterstützen, aber nicht auf Pump. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Zwischenbilanz der Verhandlungen beider Parteien am Dienstag eine “Familienkoalition” an, die ein klares Signal für Familien und die Betreuung von Kindern setzen wolle. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger versprach: “Es wird das Thema Familie ganz groß rauskommen.”

Konkreter wurden Söder und Aiwanger noch nicht. Die Freien Wähler waren allerdings mit der Forderung nach kostenfreien Kitas in den Wahlkampf gezogen, jedenfalls für fünf Stunden am Tag. Die CSU will am erst vor der Wahl neu eingeführten Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder festhalten. Erwartet wird nun, dass sich beide Punkte in einem möglichen Kompromiss wiederfinden werden.

CSU und Freie Wähler wollen aber weder neue Schulden machen noch vom Schuldenabbau-Kurs der vergangenen Jahre abrücken. Es bleibe beim ausgeglichenen Haushalt und bei der Schuldentilgung, betonte Söder.

Die CSU ist nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Seit vergangenen Freitag verhandelt sie mit den Freien Wählern über ein Regierungsbündnis.

Man komme gut voran, sagten Söder und Aiwanger. Und auch wenn die Verhandlungen wohl nächste Woche noch weitergehen, solle der “Berg” bis Ende der Woche überwunden sein, erklärte Aiwanger. Die bis dahin ausgehandelten Punkte will er auf dem Parteitag der Freien Wähler am Samstag in Regensburg absegnen lassen. Er kündigte einen “Vorratsbeschluss” an, weil man am Ende wohl keinen Parteitag zum Absegnen der Koalition brauche. (dpa/lby)