EuGH-Gutachter: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

Nachrichten Europa, 4. Dezember  2018, 11.22 Uhr | Kommentare deaktiviert
Demonstranten protestieren mit EU-Fahnen und der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs vor dem Parlament in London gegen den Brexit.

Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa

Demonstranten protestieren mit EU-Fahnen und der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs vor dem Parlament in London gegen den Brexit.

Mitten im bitteren Brexit-Streit in Großbritannien dürften die Gegner des EU-Austritts Hoffnung schöpfen: Der Exit vom Brexit ist zumindest aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof möglich.

Großbritannien kann den Brexit aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof noch stoppen.

Das Land könnte nach jetzigem Stand den im März 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.

Die Rechtsauffassung dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien schon jetzt Auftrieb geben. Dort wird heftig über das von der Regierungschefin Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen gestritten. Im Parlament beginnt heute die Debatte. Vor der Abstimmung am 11. Dezember zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.

Großbritannien hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass es die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH die Auffassung vertreten, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen. Der EuGH-Generalanwalt sieht das eindeutig anders.

Er schließt dies unter anderem aus dem Wiener Abkommen über das Recht der Verträge: Demnach könne die Notifikation des Rücktritts von einem völkerrechtlichen Vertrag jederzeit zurückgenommen werden. Aber auch aus dem Artikel 50 lasse sich dies schließen. Denn dort sei die Rede davon, dass ein EU-Staat “seine Absicht” zum Austritt mitteilen dürfe. Eine solche Absicht könne sich aber ändern.

Allerdings gelten dem Gutachten zufolge bestimmte Voraussetzungen. Wie die Austrittsabsicht müsste auch die Rücknahme den übrigen EU-Ländern förmlich mitgeteilt werden. Und Großbritannien müsste seine Verfassungsvorgaben einhalten. Da das Parlament zustimmen musste, bevor die Regierung den Austrittsbrief nach Brüssel schickte, müsste dies logischerweise auch für die Rücknahme gelten, argumentiert Campos Sánchez-Bordona. (dpa)