CSU-Landesgruppe startet Klausur mit Söder und Seehofer

Nachrichten Bayern, 3. Januar  2019, 8.58 Uhr | Kommentare deaktiviert
Ein Banner mit dem Logo der CSU hängt am Kloster Seeon.

Foto: Andreas Gebert/Archiv/dpa

Ein Banner mit dem Logo der CSU hängt am Kloster Seeon.

Für die CSU beginnt das von Parteichef Seehofer ausgerufene “Jahr der Erneuerung” ganz traditionell. Abseits der inhaltlichen Debatten geht es bei der Landesgruppenklausur primär um die Reform der Union.

Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Zukunft der Partei beginnt am Donnerstag die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und scheidenden CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer zum Auftakt (12.30 Uhr) auch einen ausländischen Gast im oberbayerischen Kloster Seeon: den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte. Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäußert. Nun soll von dem Besuch – wie von der dreitägigen Klausur insgesamt – ein klares Signal pro Europa ausgehen. Hintergrund ist die im Mai anstehende Europawahl. Die CSU stellt dabei mit ihrem Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Insbesondere mit Söder und Seehofer dürfte die CSU aber auch über die Neuausrichtung der gesamten Partei sprechen. Söder soll Seehofer am 19. Januar als Parteichef beerben. Die Neuaufstellung wird auch Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben, da dann der Parteichef nicht mehr Mitglied des Bundeskabinetts sein wird. Die CDU hatte bereits im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt, die gebürtige Saarländerin wird ebenfalls in Kloster Seeon erwartet.

Innerhalb der Union läuft aufgrund der personellen Neuausrichtung längst auch eine Debatte über das politische Programm von CDU und CSU. Landesgruppenchef Dobrindt forderte in einem Beitrag in der “Welt”, die Union dürfe sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren. “Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen.” Eine Verengung auf die Mitte führe zur Abwanderung von Wählern. “Unser klarer Anspruch muss es sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten.”

Entwicklungsminister Gerd Müller warnte seine CSU-Mitstreiter davor, sich thematisch zu sehr einzuengen: “Wir müssen uns in diesem Jahr wieder breiter aufstellen – thematisch und personell”, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Donnerstag).

Inhaltlich steht zudem eine Fülle von Positionspapieren bei der Klausur zur Diskussion. Für Diskussionen sorgen dürfte dabei insbesondere die Forderung nach einem schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sowie einer Zuwanderungsbeschränkung für Personen, die älter als 45 Jahre sind.

In einem anderen Papier fordert die CSU nach einem Bericht der “Rheinischen Post” eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent. “Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen”, heißt es in dem Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemessen am aktuellen Etat würde dies eine Steigerung um 40 Prozent bedeuten.

Beim Koalitionspartner SPD dürfte die CSU-Position zur Reform der Grundsteuer für neuen Unmut sorgen, denn pünktlich zu ihrer Klausur gehen die Christsozialen auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). “Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden”, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das dem “Redaktions-Netzwerk Deutschland” (RND/Donnerstag) vorliegt. Die Grundsteuerreform dürfe deshalb nicht die Gesamteinnahmen schmälern.

In einem Ethik-Papier, das der “Passauer Neuen Presse” vorliegt, fordert die CSU zudem klare Grenzen bei medizinischen Innovationen: “Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch.” Zwar seien Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens zu begrüßen. “Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen.” In dem Papier erteilt die CSU auch der uneingeschränkten Legalisierung von Abtreibungen eine Absage. (dpa/lby)