Vorstand, Europa, Klimaschutz: Bayerns Grüne planen Zukunft

Nachrichten Bayern, 30. Januar  2019, 13.53 Uhr | Kommentare deaktiviert
Der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, spricht am 07.10.2017 beim Landesparteitag.

Foto: Armin Weigel/Archiv/dpa

Der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, spricht am 07.10.2017 beim Landesparteitag.

Im Landtag sind die Grünen seit Oktober stärkste Oppositionskraft. Vier Monate vor der Europawahl muss die Partei nun in Bad Windsheim wichtige Entscheidungen treffen, damit der Erfolg weitergeht.

Nur eine Woche nach dem Krisentreffen der bayerischen SPD lädt mit den Grünen die nächste Oppositionspartei zum Parteitag ins mittelfränkische Bad Windsheim. Dabei könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Während die SPD nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl mit dem Rücken zur Wand steht, surfen die Grünen auf der Erfolgswelle. Aktuelle Umfragen sehen die Partei mit derzeit rund 12 000 Mitgliedern bei 21 bis 23 Prozent. Er erwarte aber dennoch keinen “Wohlfühlparteitag”, sondern eine kämpferische in die Zukunft gerichtete Veranstaltung, sagte Landeschef Eike Hallitzky am Mittwoch in München.

Und das ist nicht der einzige Unterschied. Anders als bei den Genossen gibt es bei der anstehenden Vorstandswahl der Grünen tatsächliche eine Wahlmöglichkeit für die Delegierten. Mit Hallitzky und Sportfunktionär Beppo Brem bewerben sich zwei aussichtsreiche Kandidaten um das Amt. Bei den Grünen werden die beiden Chefposten immer für zwei Jahre vergeben und getrennt voneinander gewählt. Die Neuwahl hätte turnusgemäß eigentlich schon im Herbst 2018 erfolgen müssen, wurde damals aber wegen der Landtagswahl verschoben.

Parteiintern wird Hallitzky ein leichter Vorteil zugesprochen. Der gebürtige Kölner ist seit 2014 Teil der Doppelspitze und war maßgeblich an der Strategie für die erfolgreichen Wahlkämpfe 2017 und 2018 beteiligt. Doch auch der aus Olching in Oberbayern stammende Brem hat in der Partei viele Unterstützer, ob es jedoch für eine erfolgreiche Wahl reicht, muss sich zeigen. Bei den Grünen ist auf Parteitagen fast alles möglich. Hallitzky bewertete die Kandidatur von Brem gegen sich als “völlig normal” für eine lebendige Partei.

Bei der Versammlung geht es aber nicht nur um Neuwahlen, die Grünen wollen auch die Weichen für den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai stellen. Obwohl die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn auch im Freistaat noch keine echte Bekanntheit genießt, rechnet sich die Partei dennoch gute Chancen für ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der Landtagswahl aus. Hahn betonte, dass sich die Grünen – anders als die CSU – ohne wenn und aber für ein Europa einsetzen wollten, in dem Flüchtlingen geholfen werde, ohne sich abzuschotten. Im Oktober wurden sie zweitstärkste Kraft im Land mit 17,6 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatten die Grünen 12,1 Prozent erzielt.

Landespolitisch interessant ist neben der generellen politischen Aussprache gleich zu Beginn des zweitägigen Parteitags am Samstag auch die Aussprache und Abstimmung zum Klimaschutz in Bayern. Die schwarz-orange Koalition will den Klimaschutz in der Landesverfassung verankern und plant dazu einen Volksentscheid parallel zur Europawahl. Die Grünen wollen dies aber nur unterstützen, wenn dazu auch direkt verbindliche Maßnahmen und Vorgaben zum Klimaschutz – etwa bei der Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft und auf erneuerbare Energien – mit auf den Weg gebracht werden. (dpa/lby)