Korruptionsprozess: Übte Wolbergs Druck bei Personalentscheidung aus?

Nachrichten Regensburg, 7. März  2019, 13.09 Uhr | Kommentare deaktiviert
Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte OB von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts.

Foto: Armin Weigel/Archiv/dpa

Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte OB von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts.

 Im Regensburger Korruptionsprozess gerät der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) durch eine Aussage des früheren Geschäftsführers der Stadtbau GmbH, Joachim Becker, unter Druck. Becker zufolge hat ihn Wolbergs bei der Neubesetzung der Stelle des Technischen Leiters bei der Stadtbau GmbH Druck dazu gedrängt, seinen favorisierten Kandidaten durchzusetzen – einen früheren Mitarbeiter des Bauunternehmers Volker Tretzel. Dieser und sein Ex-Angestellter sitzen ebenfalls auf der Anklagebank.

Becker sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht, in einer Ausschusssitzung im Frühjahr 2016 sei eine andere Bewerberin für den Posten favorisiert worden – die er selbst auch für geeigneter gehalten habe. Wolbergs habe ihm daraufhin telefonisch mitgeteilt, wer sein Wunschkandidat sei und angefügt: “Oder wollen Sie richtig Ärger haben?”. Angesichts seines befristeten Arbeitsvertrages habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt, sagte Becker.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. Neben dem ehemaligen Mitarbeiter Tretzels ist auch der frühere Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, angeklagt. (dpa/lby)