Prozess um Wahlfälschung verzögert sich erneut

Nachrichten Regensburg, 15. März  2019, 11.40 Uhr | Kommentare deaktiviert
Die Fassade des Gerichtsgebäudes in Regensburg ist zu sehen.

Foto: Lino Mirgeler/Archiv/dpa

Die Fassade des Gerichtsgebäudes in Regensburg ist zu sehen.

Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring verzögert sich erneut. Der angeklagte Spargelbauer ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vor dem Landgericht Regensburg erschienen. Dort hätte am Freitag die Hauptverhandlung beginnen sollen. Der Mann hatte ein Attest wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes vorgelegt. Richter Wolfgang Schirmbeck vertagte die Sitzung auf den 2. April.

Der Angeklagte und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben – der Mann bestreitet dies. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern.

Das Verfahren war im vergangenen Oktober ausgesetzt worden, weil die Verteidigung zu spät Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hatte, mit denen eine große Menge von etwa 27 Gigabyte Beweis-Daten besser durchsucht werden kann. Die Kammer entschied damals, für ein faires Verfahren müsse die Verteidigung mehr Zeit bekommen.  (dpa/lby)