Bundesregierung will “Identitätstäuscher” unter Druck setzen

Nachrichten Deutschland, 17. März  2019, 13.37 Uhr | Kommentare deaktiviert
Erstaufnahmeeinrichtung

Foto: Carsten Rehder/Symbol/dpa

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen.

Das geht aus dem Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren» hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der «vollziehbar ausreisepflichtig» sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er «über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat». Der Umzug in die eigenen vier Wände soll auch Ausreisepflichtigen verwehrt bleiben, die an ihrer Identifizierung oder bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. In dem Entwurf, der den anderen Ressorts der Bundesregierung kürzlich zur Stellungnahme übermittelt worden war, ist von «zumutbaren Anforderungen» die Rede, die der Ausländer hier zu erfüllen habe. Was darunter zu verstehen ist, werden womöglich später Richter zu klären haben. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht zudem vor, dass erwachsene Asylbewerber bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie nicht vorher einen Schutzstatus erhalten oder das Land verlassen haben. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein «Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung» (Anker-Zentrum) handelt oder nicht. Für Minderjährige und Familien gilt eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten. Allerdings gibt es hier einen Ermessensspielraum. Ist eine Aufnahmeeinrichtung überfüllt oder liegen andere «zwingende Gründe» vor, können Asylbewerber andernorts untergebracht werden