Bundesrat will mehrere wichtige Gesetze beschließen

Nachrichten Deutschland, 12. April  2019, 9.07 Uhr | Kommentare deaktiviert
Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine.

Foto: Sina Schuldt/Symbol/dpa

Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine.

Der Bundesrat will heute mehrere Vorhaben der großen Koalition passieren lassen, von denen Millionen Bürger profitieren sollen.

So soll es für Kassenpatienten leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Dafür sieht ein Gesetz unter anderem mehr Sprechstunden und Vermittlungsangebote vor. Billigen soll der Bundesrat auch eine Erhöhung von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien. Zudem geht es um eine Regelung, dass amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen unverzüglich und dann sechs Monate lang publik gemacht werden sollen. (dpa)