Regensburg: Anklage gegen Ex-OB-Kandidat Schlegl

Nachrichten Regensburg, Regional, 3. Mai  2019, 10.20 Uhr | Kommentare deaktiviert
Der Schriftzug "Amtsgericht und Landgericht" ist an einer Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen.

Foto: Lino Mirgeler/Archiv/dpa

Der Schriftzug "Amtsgericht und Landgericht" ist an einer Fassade des Gerichtsgebäudes zu sehen.

Im Skandal um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 droht einem weiteren Politiker ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Stadtrat und damaligen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage erhoben.

Die Ermittlungen sind abgeschlossen, teilte die Behörde gestern mit. Nun muss das Landgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Im Zentrum des Parteispendenskandals steht der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der sich seit vergangenem Herbst wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten muss. Mit dem früheren SPD-Politiker sind drei weitere Männer angeklagt.