Verwaltungsgericht hebt Hausverbot gegen AFD Redner auf

Nachrichten Deutschland, 5. Mai  2019, 10.10 Uhr | Kommentare deaktiviert
Die Justitia auf dem Justizpalast München

Foto: Balthasar Schmitt [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0], Wikimedia Commons

Die Justitia auf dem Justizpalast München

Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Die Entscheidung der Behörden sei rechtswidrig, hieß es.

Damit darf heute unter anderem der Thüringer AfD-Chef Höcke bei einem Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in einer Gaststätte auftreten. Die Stadt München habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könne und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien, so die Begründung der Richter. Münchens Oberbürgermeister Reiter teilte mit, man sei enttäuscht, respektiere aber die Entscheidung. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Kachelmann, sagte, die Richter hätten die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen.