Grünen-Klage gegen Grenzpolizei verzögert sich

Nachrichten Bayern, 6. Mai  2019, 15.02 Uhr | Kommentare deaktiviert
Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht an einem Grenzübergang.

Foto: Lino Mirgeler/Archivbild/dpa

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht an einem Grenzübergang.

Anders als geplant hat die Landtagsfraktion der Grünen die Klage gegen Bayerns Grenzpolizei nicht am Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht: Wegen der fehlenden Unterschrift der Prozessvertreterin Sophie Schönberger verzögere es sich um einige Tage, teilte ein Sprecher der Grünen mit.

Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, Grenzschutz sei ausschließlich Sache des Bundes und “die bayerische Grenzpolizei ein Symbol der Kleinstaaterei und Abschottung”. Sie verstoße gegen die föderale Kompetenzverteilung und sei verfassungswidrig. Der Regensburger Professor Thorsten Kingreen sagte, Bund und Land könnten nicht gleichzeitig für den Grenzschutz zuständig sein. “Wenn jemand an der Grenze länger aufgehalten wird, muss er wissen, wer dafür verantwortlich ist – Seehofer oder Söder.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt die Klage ein “rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz”. Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei sei verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. “Daran ändern auch das ständige Nörgeln der Grünen und ihre ungehörige Stimmungsmache nichts”, sagte Herrmann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich ebenfalls für die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei aus, die “nicht nur der Sicherheit im grenznahen Raum, sondern für ganz Bayern” diene. Eine Klage gegen die bayerische Grenzpolizei sei eine Klage gegen mehr Sicherheit, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. (dpa/lby)