Guttenberg berät künftig im Auftrag Brüssels

Nachrichten Deutschland, 12. Dezember  2011, 15.07 Uhr | Kommentare deaktiviert

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission zur Stützung von Internetaktivisten in autoritären Staaten. Eine Rückkehr in die Politik sieht der 40-Jährige darin aber nicht. “Dies ist kein politische Comeback”, stellte er am Montag in Brüssel klar, wo die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, den einstigen deutschen Hoffnungsträger als neuen Berater präsentierte. Er sei gerade mit seiner Familie in die USA gezogen, betonte Guttenberg. “Und ich plane nicht, in den nächsten Wochen oder kommenden Monaten zurückzukehren.”

Als Berater im Auftrag der EU-Kommission soll Guttenberg Verbindungen mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen sowie Staaten außerhalb der EU knüpfen und koordinierend tätig werden. Auch die Privatwirtschaft will der frühere Minister, der im März wegen einer in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten war, mit in sein Vorhaben einbeziehen. Dabei geht es darum, darauf hinzuarbeiten, dass Menschenrechtsaktivisten in autoritären Regimen nicht mehr so leicht überwacht und ihrer Kommunikationskanäle in die Außenwelt beraubt werden können. Ein Gehalt und eigene Mitarbeiter bekommt Guttenberg für seine Beratertätigkeit nicht, wie EU-Kommissarin Neelie Kroes betonte. Ausgaben für Reisen werden ihm aber ersetzt.

Trotz Guttenbergs Vorgeschichte und des Skandals um seine Doktorarbeit ist die PR-erfahrene Kroes überzeugt, den Richtigen angeworben zu haben. Sie habe sich bewusst für Guttenberg entschieden und ihn bereits vor dem Sommer gefragt, ob er sie unterstützen wolle, erklärte sie. “Es war meine Wahl”, betonte sie. “Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor”. Guttenberg sei fähig, talentiert und schaue über den eigenen Tellerrand hinaus. “Ich will keine Heiligen, sondern Talente.” Guttenberg habe zwei Ministerien mit direkter Relevanz für diese Arbeit geleitet hat, betonte sie.

“Ich weiß, dass Karl-Theodor die richtigen Gespräche führen kann, um Internetfreiheit die Prominenz zu geben, die sie verdient.”Guttenberg kündigte an, seine Tätigkeit vor allem von den USA aus auszuüben. “Meine Heimatbasis ist und werden die USA sein”, betonte er. Für seine Arbeit wolle er seine weitverzweigten Kontakte nutzen, die er während seiner Zeit als Außen- und Wirtschaftsminister aufgebaut habe. “Ich bin selbst der Macht des Internets ausgesetzt gewesen – gerade in diesem Jahr”, sagte er mit Blick auf den Skandal um seine Doktorarbeit. “Und ich anerkenne und schätze dessen Fähigkeit, diejenigen, die an der Macht sind, zur Verantwortung zu ziehen.”

Bei früheren Kollegen in der Politik stößt Guttenberg mit seinem neuen Engagement hingegen auf wenig Gegenliebe. So warf der CDU-Europapolitiker Werner Langen Guttenberg in der Onlineausgabe der “Mitteldeutschen Zeitung” vor, mit Gewalt in die Medien kommen zu wollen. Auch die Piratenpartei sieht das neue Engagement mit großer Skepsis. An sich sei jedweder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang der Nachrichtenagentur dapd. “Die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht”, fügte Lang hinzu. “Und der derzeitige Hintergrund, der sich hier zu ergeben scheint, ist mehr als fragwürdig.”Auch in der deutschen Netzszene herrscht Verwunderung über das Engagement des Ex-Ministers. Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz betonte, Guttenberg habe in der deutschen und europäischen Debatte leider immer aufseiten derer gestanden, die Eingriffe in die Internetfreiheit unterstützt und verteidigt hätten. Auch Vertreter des Vereins Open Data Network, sowie der Gründer des Berliner Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, äußerten Unverständnis.dapd