Gericht verbietet erneut Asylbewerber-Protestcamp

Nachrichten Franken, 12. April  2012, 22.35 Uhr | Kommentare deaktiviert
Im Hungerstreik vor dem Würzburger Rathaus: Der iranische Flüchtling Hassan Hosseinzadeh campiert zusammen mit sieben Landsleuten im Stadtzentrum. Sie fordern die Anerkennung als politische Verfolgte durch die bayerische Staatsregierung.

(dapd)

Im Hungerstreik vor dem Würzburger Rathaus: Der iranische Flüchtling Hassan Hosseinzadeh campiert zusammen mit sieben Landsleuten im Stadtzentrum. Sie fordern die Anerkennung als politische Verfolgte durch die bayerische Staatsregierung.

Zehn iranische Flüchtlinge wollen trotz eines gerichtlichen Verbotes weiter in der Würzburger Innenstadt campieren und so für ihre Anerkennung als Asylbewerber demonstrieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München untersagte am Donnerstag das Dauercampieren in einer Eilentscheidung. So etwas sei vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Die Männer dürfen zwar weiter in einem Pavillon auf ihre Lage aufmerksam machen, dort auch übernachten, allerdings nicht in einem Zelt und auch nicht direkt vor dem Rathaus.

Die Flüchtlinge wollen trotzdem weiter machen. “Und wenn es Steine vom Himmel regnet, die zehn Menschen bleiben auf der Straße, bis sie zu ihrem Recht kommen”, sagte Baset Solimani, einer der Aktivisten vor dem Würzburger Rathaus. Sie fordern eine bessere Unterbringung und die Anerkennung iranischer Flüchtlinge als politisch Verfolgte. Darum waren die Männer vor Ostern in einen Hungerstreik getreten. Dieser wurde allerdings nach 16 Tagen über die Feiertage ausgesetzt und bislang nicht wieder aufgenommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in großen Teilen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg, gegen die die zehn Männer Widerspruch eingelegt hatten. Laut einer Mitteilung des Gerichts dürfen die Flüchtlinge auf dem Unteren Markt in Würzburg weiter gegen die Lage im Iran demonstrieren. Die Kammer gestand ihnen im Gegensatz zur Stadt aber einen zweiten Pavillon zu und schloss auch ein Übernachtungsverbot aus.

Entsprechend fühlten sich die Männer und ihre Unterstützer durch den Spruch der Verwaltungsrichter bestätigt. “Wir dürfen nächtigen, das ist ganz eindeutig”, sagte Aktivist Sebastian Soboda. Er kündigte im Namen der Iraner an, dass das jetzt vor dem Rathaus stehende Zelt ab Dienstag auf dem Unteren Markt wieder aufgebaut werden soll. Das Zelt sei Bestandteil des Protestes, denn “im Prinzip leben sie hier mehr oder weniger wie in der Gemeinschaftsunterkunft”. Soboda kündigte an, den Protest gegen die Verhältnisse im Iran und die deutsche Asylpolitik am neuen Standort noch vier Wochen fortsetzen zu wollen. Sollte die Stadt das campieren nicht akzeptieren, werde man auch Rechtsmittel einlegen.dapd