Deutschland unterzeichnet Erklärung zu Verbrennerautos nicht

Autoverkehr gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Beim Klimagipfel geht es darum, wie die Mobilitätswende gelingen kann. Für den Verbrennungsmotor soll die letzte Stunde schlagen.

Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an einer Allianz von zwei Dutzend Staaten, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Glasgow, Deutschland werde die Erklärung zu Null-Emissions-Autos „heute nicht unterzeichnen“. Das sei das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung.

Weiter sagte er, es bestehe innerhalb der Bundesregierung zwar Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. „Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können.“ Das Umweltministerium halte e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz „genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend“.

Hintergrund ist der Widerstand des noch geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Er hatte dem Vorstoß zuvor schon eine Absage erteilt. Die Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht, rügte er. Deshalb sei sein Ministerium dagegen.

Wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte, wollen 24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor festlegen. Die beteiligten Regierungen wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“. Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors.

Pakt für klimafreundlicheren Luftverkehr ohne Deutschland

Auch einer auf der Weltklimakonferenz geschlossenen Allianz für mehr Klimaschutz in der Luftverkehrsbranche hat sich Deutschland nicht angeschlossen. Wie auch beim Pakt zum Ende des Verbrennungsmotors fehlt die Bundesrepublik bislang auf der vom britischen Gastgeber veröffentlichten Liste der 14 Staaten, die sich zu einem Herunterfahren ihrer klimaschädlichen Emissionen und zum Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 bekennen. Die Gründe dafür waren zunächst unklar.

In der Erklärung der Allianz heißt es, man erwarte in den kommenden 30 Jahren eine erhebliche Zunahme der Zahl der Flugpassagiere. Zu den Unterzeichnern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Türkei. Die Allianz will auch auf klimafreundlichere Kraftstoffe setzen.

Von Greenpeace kam prompt scharfe Kritik. „Diese Ankündigung ist voller Betrug wie Kompensationszahlungen und exzessive Hoffnungen auf sogenannte nachhaltige Kraftstoffe und zukünftige Flugzeug-Designs“, sagte die für Verkehr zuständige Sprecherin der Organisation, Klara Maria Schenk. Um die Erderwärmung wie angestrebt bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, müssten Flüge reduziert und klimafreundliche Arten des Reisens gestärkt werden. (dpa)