Aktivisten kleben sich auf Münchner Straße: Ruf nach Strafen

Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Ägypten setzen Aktivisten auch hierzulande ihre Proteste gegen die bisherige Klimaschutzpolitik fort. Auch drastische Folgen der Jusitz schrecken sie nicht ab.

Trotz der jüngst verhängten 30-tägigen Inhaftierung für Klima-Aktivisten haben sich erneut drei Personen am Stachus in der Münchner Innenstadt auf der Fahrbahn festgeklebt. Sie betonten, dass sie sich auch von der Drohung, 30 Tage in Gewahrsam genommen zu werden, nicht einschüchtern lassen wollten. Unterdessen geht die Debatte um das Strafmaß weiter. Unter anderem forderte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder härtere Strafen, dagegen erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), dass die geltenden Strafgesetze ausreichend seien.

Am Montagmorgen hatten fünf Personen versucht, den Verkehr am Karlsplatz in München zu blockieren, als die Polizei kurz darauf eintraf, hatten sich drei Personen mit jeweils einer Hand auf die Straße geklebt. Alle fünf Aktivisten wurden wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Erst nachdem die festgeklebten Hände abgelöst werden konnten, konnte nach rund eineinhalb Stunden die Blockade aufgelöst werden.

„Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel“, zitierte die Protestbewegung „Letzte Generation“ die 18-jährige Klimaaktivistin Maria Braun, die sich den Angaben zufolge auch am Montag am Stachus an der Aktion beteiligt hatte. Sollte sie nun eingesperrt werden, müssten andere Menschen, die genauso wie sie denken, „meinen Platz auf der Straße einnehmen“.

Auf richterliche Anordnung waren in der vergangenen Woche zwölf Klimaaktivisten nach einer praktisch identischen Aktion am Stachus für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. Auch an anderen Orten hatte es in den vergangenen Tagen Protestaktionen gegeben, sie alle fordern von der Politik einen konsequenteren Klimaschutz.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

In der Debatte um härtere Strafen für Klima-Aktivisten hält Eisenreich die geltenden Strafgesetze trotz anderslautender Forderungen auch aus der Union für ausreichend. „Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus“, sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

„Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das – aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form gibt es wirklich genug“, sagte Eisenreich Bayern 2. „Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten einbringen. (dpa)