Alter Streit am runden Tisch: Thema ist Bayerns Artenschutz

Mit einem millionenschweren Versöhnungsgesetz hat die Staatsregierung Bayerns Bauern vom Artenschutz überzeugt. Die Fortsetzung des Runden Tischs zeigt jetzt aber, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind.

Knapp acht Monate nach dem von fast allen Seiten gelobten Gesprächsabschluss hat der Runde Tisch für mehr Arten- und Naturschutz seine Arbeit wieder aufgenommen. Ziel der Beratungen ist es, nach Möglichkeiten zu suchen, wie von Kommunen, Staat, Kirchen und anderen Bodenbesitzern der Artenschutz in Bayern weiter verbessert werden kann. Zu dem Treffen in die Staatskanzlei hatte – wie im Frühjahr – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betroffene Vereine und Verbände sowie Mitarbeiter der Ministerien geladen. „Artenschutz ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, twitterte Söder vom Auftakt. „Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung.“ Alle müssten und könnten etwas beitragen.

Wie beim Runden Tisch im März und April war die Ausgangslage auch dieses Mal alles andere als einfach. Trotz des gefundenen Konsens im Frühjahr liegen insbesondere bei vielen Landwirten die Nerven blank. Obwohl der Landtag in der Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auch ein alleine für 2020 71,8 Millionen Euro schweres Versöhnungsgesetz verabschiedet hat, hadern viele Bauern mit ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Debatte. Sie sehen sich zu Unrecht in der Kritik, weil Experten den Rückgang von Tierarten etwa auf den Einsatz von Chemikalien auf den Feldern zurückführen.

Schon im Vorfeld hatte Bauernverbandspräsident Walter Heidl genervt mitgeteilt, er wolle den Tisch verlassen, wenn es dort wieder um neue Auflagen für die Landwirte gehen solle. Dies rief wiederum den Vorsitzenden des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner, auf den Plan: Die Bauern seien von ihrer konstruktiven Rolle am Runden Tisch Artenschutz abgerückt, weil er die konventionellen Bauern „auf die Palme bringt“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Viele Bauern kämpften genauso ums Überleben wie die Wildbienen oder das Rebhuhn.

Genau hier soll der neue Runde Tisch ansetzen, Söder sprach schon bei seiner ersten Ankündigung vor Wochen von einem neuen Gesellschaftsvertrag, der und dem Ziel, gegenseitige Vorbehalte auszuräumen. Auch der Moderator des Tischs, Alt-Landtagspräsident Alois Glück, sieht hier einen wichtigen Ansatz: „Wir wollen ja ein Volksbegehren plus umsetzen, neben den landwirtschaftlichen Aspekten gibt es daher noch viele Themen, die nun umgesetzt werden müssen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Fokus stehe die Frage, wie auf dem riesigen Flächenpotenzial von Kommunen, Staat, Kirchen und anderen Bodenbesitzern die Gemeinschaftsaufgabe Artenschutz und Naturschönheit umgesetzt werden kann.

Bis wann es erste Ergebnisse geben wird, war zunächst ebenso offen, wie der weitere Verlauf und die Zahl der Sitzungen des Gremiums. Dagegen war schon vor dem ersten Treffen klar, dass auch diese Runde nicht ohne Kritik beginnen konnte: Mitglieder der Parteien, die als Initiatoren das Volksbegehren vorangetrieben hatten, etwa von ÖDP und Grünen, wurden bewusst nicht eingeladen.

Erstmals hatte Söder den Runden Tisch im Frühjahr nach dem Rekord-Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen, um zwischen Landwirten und Initiatoren des Volksbegehrens zu vermitteln. Vor allem der Bauernverband hatte heftig gegen die Initiative protestiert. Indirekt nutzte Söder den Tisch aber auch, um die Kritik am Artenschutz in seiner Regierung und in der CSU zu moderieren. In der Folge übernahm die Regierung die Forderungen des Volksbegehrens. Im Landtag wurde im Sommer zeitgleich besagtes Versöhnungsgesetz verabschiedet, welches finanzielle Kompensationen für die Landwirte regelt. Die AfD-Fraktion im Landtag hat inzwischen Verfassungsklage gegen beide Gesetze eingereicht. (dpa/lby)