Ampel-Regierung ringt weiter um Lösung im AKW-Streit

Wie geht es weiter mit Deutschlands Kernkraftwerken? Ein Dreiertreffen von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner brachte keinen Durchbruch. Heute wird weiterverhandelt.

Im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken nehmen Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition heute einen neuen Anlauf für eine Einigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet.

Auch zeichnete sich öffentlich noch kein Kompromiss ab. Politiker von Grünen und FDP gaben sich am Sonntagabend aber optimistisch, dass rasch eine Einigung am Montag, womöglich am Dienstag, gelingt. Gleichwohl pochten sie erneut auf ihren Positionen. Die Zeit drängt.

Weil der Atomausstieg zum Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung von Laufzeiten eine Gesetzesänderung. Damit diese noch umgesetzt werden kann, muss sie in der an diesem Montag beginnenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bis allerspätestens Mittwoch müsste eine Einigung der Koalitionsfraktionen stehen.

Grüne Interessen kollidieren mit denen der FDP

Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag in Bonn bestätigt. Auch die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.

Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt“, sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am heutigen Montag der Fall sei, antwortete sie: „Hoffentlich.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem „Spiegel“, er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition „Anfang der Woche“ eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass heute ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein.

Dröge über FDP: „Keine verantwortungsvolle Politik“

Zugleich machten Dröge und Djir-Sarai noch einmal die Positionen ihrer Parteien deutlich. Die Grünen-Fraktionschefin fragte in Richtung FDP: „Wie vernünftig ist das, etwas, was man will, zu blockieren, um noch etwas anderes zu bekommen und dann am Ende vielleicht zu erreichen, dass gar nichts passiert?“ Dröge fügte hinzu: „Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik.“ Djir-Sarai sagte, es sei bei einem solchen komplexen Thema nie gut, rote Linien zu formulieren. „Das hätte ich den Grünen so nicht empfohlen“, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Am Ende müsse man eine Lösung gemeinsam hinbekommen.

Kritik am Beschluss des Grünen-Parteitages kommt auch aus der Opposition. Der energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), rief in einem „Welt“-Interview Habeck auf, er müsse sich von den Beschlüssen des Parteitages freimachen, „sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber eine Gefährdung von Netzstabilität und Energiesicherheit in Deutschland und Europa“. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Welt“: „Die Grünen riskieren einen Blackout für Deutschland.“ (dpa)