Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben.

Medienberichten zufolge wirft die Behörde dem Politiker Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Ein Sprecher wollte sich gestern nicht dazu äußern. Rieger weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker schon länger auch wegen Parteispenden im Landtagswahlkampf 2013. Im September hatte der bayerische Landtag Riegers Immunität aufgehoben. «Das sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Franz Rieger», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume gestern in München. Die CSU erwarte eine schnelle und vollständige Klärung vor Gericht. Franz Rieger ist Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Stadt. (dpa/lby)