Anti-Corona-Politik: Landtag fordert Stärkung des Bundestags

Der bayerische Landtag fordert in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. Ziel sind bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Dazu sollen im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für besonders grundrechtsrelevante Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden. Einem entsprechenden Antrag stimmten am Mittwochabend alle Fraktionen bis auf die AfD zu.

„Corona wird uns noch länger beschäftigen und wird weitere Maßnahmen erfordern, und für diese Maßnahmen wollen wir Rechtssicherheit“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß.

Im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat müsse der Bundestag die wesentlichen Entscheidungen zum Schutz von Freiheitsgrundrechten treffen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CSU und Freien Wählern, dem am Ende auch Grüne, SPD und FDP zustimmten, zur Begründung. Der Bundestag müsse einen konkreten Rahmen vorgeben. Die Exekutive müsse schnell reagieren können, um Menschen und ihre Rechte zu schützen, wird betont. „Dabei müssen aber die Leitplanken deutlich werden, unter denen Freiheitseinschränkungen möglich sind.“

In Bayern fordert die Opposition seit längerem vergeblich mehr Mitspracherechte bei der Anti-Corona-Politik der Staatsregierung. CSU und Freie Wähler lehnten dies wiederholt mit dem Argument ab, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Infektionsschutz beim Bund liege. (dpa/lby)