Antrag: Europäischer Gerichtshof soll über Stromtrasse entscheiden

Seit über einem Jahr wartet der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge auf eine Entscheidung seiner Klage zur Starkstromleitung „SuedOstLink“, nun legt er nach: Der Europäische Gerichtshof soll über den Bedarf der Trasse entscheiden, fordert der Landkreis in einem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.

Das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz – also das Gesetz, in dem der Bedarf festgelegt ist – sei „rechtswidrig und unanwendbar“, begründete Rechtsanwalt Wolfgang Baumann den Antrag am Dienstag bei einer digitalen Pressekonferenz. Sollte der Europäische Gerichtshof dem Landkreis zustimmen, wäre der Bau der Trasse hinfällig.

Ein neues Gutachten im Auftrag des Landkreises bezweifelt den Bedarf. „SuedOstLink“ sei nicht für die Stromversorgung von Bayern notwendig, erklärte Gutachter Lorenz Jarass. Es gebe wirksame und günstigere Alternativen.

Der Landkreis werde „alle Möglichkeiten und Chancen“ nutzen, um gegen die Stromtrassen vorzugehen, betonte Landrat Peter Berek (CSU). Schon im Januar 2020 hatte der Landkreis Klage gegen die Pläne der Bundesnetzagentur eingereicht. Noch habe das Bundesverwaltungsgericht nicht darüber entschieden.

„SuedOstLink“ soll künftig überschüssigen Strom aus dem Nordosten nach Bayern bringen und so die Stromversorgung sichern. Nach Planung der Bundesnetzagentur hat die Trasse vier Abschnitte. In Bayern soll der Korridor ab Hof östlich von Marktredwitz und Weiden bis Isar bei Landshut verlaufen. Die technische Umsetzung und der genaue Verlauf des Erdkabels müssen noch beschlossen werden. Ab 2025 könnte Strom fließen. (dpa/lby)