Bauunternehmer sagt in Regensburger Korruptionsprozess aus

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten und angeklagten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Unternehmer als Zeuge zu Bauprojekten und städteplanerischen Ideen ausgesagt. Der 51-Jährige war in dem Prozess ursprünglich einer von drei angeklagten Bauunternehmern. Das Verfahren gegen ihn war gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Am Freitag saß der Mann nun als Zeuge im Landgericht.

Er sprach von einem holistischen (ganzheitlichen) Ansatz bei der Städteplanung, in den Aspekte wie Wohnen, Einkaufen, Verkehr, Kindergärten einbezogen würden. Seine Firma habe eine „Entwicklungsfibel“ mit Ideen zur Städteplanung erstellt, für die sich auch Wolbergs – damals dritter Bürgermeister – interessiert habe. Es sei auch um soziale Projekte gegangen.

Zu Spenden sagte er: „Ich spende für eine Partei, damit sie ihre Aufgabe erfüllt.“ Vom damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) sagte der Unternehmer, dieser „hatte eine herzliche Abneigung gegen mich als Person“. Einige Bauprojekte seien unter Schaidinger ausgebremst worden. Auf die Frage, weshalb er vor und nicht mehr nach der Wahl an die SPD gespendet habe, entgegnete der Zeuge: „Wahlkampfspenden sind Wahlkampfspenden.“ Wenn er für den Papstbesuch spende, tue er dies ja auch vorher und nicht nachher. Zudem habe er auch für zahlreiche soziale Projekte gespendet.

Mit Wolbergs sitzt noch ein Bauunternehmer auf der Anklagebank – der Bruder des Zeugen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, er habe sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern mit Parteispenden bestechen lassen. Die Männer weisen die Vorwürfe zurück. (dpa/lby)