Bayerns Landtag führt den Freistaat in den Corona-Lockdown

Kaum hat im Landtag die Weihnachtspause begonnen, ist sie auch schon wieder zu Ende. Der Grund, wie könnte es im Krisenjahr 2020 anders sein, ist mal wieder das Coronavirus. Auf die Abgeordneten wartet eine Abstimmung mit drastischen Folgen für alle Menschen in Bayern.

Nur fünf Tage nach der letzten turnusmäßigen Sitzung des bayerischen Landtags in diesem Jahr treffen sich die Abgeordneten wegen der Corona-Krise wieder im Maximilianeum. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht dabei die bisher drastischste Kampfansage gegen das Coronavirus: der harte Lockdown.

Nachdem das Kabinett die Verschärfungen in der Corona-Strategie bereits beschlossen hat, muss nun auch der Landtag dem noch zustimmen. Dazu wird der Kabinettsbeschluss als Antrag von CSU und Freien Wählern ins Plenum eingebracht. Zuvor will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung für den Kurs werben.

Söder erhofft sich von dieser Art der Landtagsmitsprache, die es laut Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in keinem anderen deutschen Landtag gibt, mehr Rückendeckung für die Maßnahmen. Am Montag nach der Sitzung des Kabinetts hatte sie auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als „unpopulär“ aber notwendig bezeichnete.

Die Zustimmung zum Maßnahmenpaket, welches auf den Beschlüssen von Bund und Ländern vom vergangenen Sonntag basiert, gilt als sicher. CSU und Freie Wähler haben schon alleine die Mehrheit im Parlament. Auch die Grünen erklärten bereits, dass sie die Maßnahmen mittragen. „Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig“, sagten die Grünen-Fraktionschef Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

SPD und FDP nannten den Lockdown ebenfalls notwendig, um das außer Kontrolle geratene Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen. Allerdings äußerten sie bereits auch deutliche Kritik. FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte von der Regierung etwa mehr Personal für die Gesundheitsämter und lokale Massentests in Hotspots. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kündigte an, dass seine Fraktion die von der Regierung geplante landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung „äußerst skeptisch“ sehe.

Die AfD bleibt auch zum Jahresende bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung aller Schutzmaßnahmen. „Als AfD fordern wir die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, bei gleichzeitiger Überprüfung des Nutzens der einzelnen Maßnahmen“, sagte Fraktionschef Ingo Hahn. Zudem müsse der Fokus auf die Risikogruppen gelegt sowie die schnellstmögliche Aufrüstung des Gesundheitssystems initiiert werden.

Der Lockdown sieht unter anderem verschärfte Ausgangsbeschränkungen und – wie es die Regierung nennt – auch eine nächtliche Ausgangssperre vor. Einzig über Weihnachten sollen die strengen Kontaktbeschränkungen kurzzeitig gelockert werden.

Ansonsten wird der Freistaat auch den Jahreswechsel in seltener Stille erleben: Der Verkauf von Feuerwerk ist nämlich verboten, das Böllern nur an bestimmten Orten erlaubt. Wer um Mitternacht das neue Jahr mit Raketen begrüßen will, der kann das nur vom eigenen Garten aus – denn ab 21.00 Uhr darf die Straße vor dem Haus nur aus triftigen Gründen betreten werden – und ohne Alkohol. (dpa/lby)