Britische Regierung kassiert Steuererleichterungen

Es ist eine 180-Grad-Wende: Nachdem die Finanzmärkte verrückt gespielt hatten, zieht London geplante Steuererleichterungen zurück. Ob sich Premierministerin Truss so im Amt retten kann – fraglich.

Die britische Regierung von Premierministerin Liz Truss zieht den Großteil ihrer kürzlich angekündigten Steuererleichterungen zurück, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Finanzminister Jeremy Hunt in einer kurzfristig anberaumten Erklärung zum Haushalt des Landes ankündigte. „Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität“, so der Schatzkanzler.

Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basis-Satz bei der Einkommenssteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken, eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer einzukassieren und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallengelassen.

Kann sich Truss retten?

Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Am Freitag hatte Truss ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen, eine teilweise Abkehr von ihrer Steuerpolitik angekündigt und Hunt berufen. Nun legte sie nach. Ob Truss damit ihr Amt noch retten kann, gilt als fraglich.

Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens. (dpa)