Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltskürzungen für 2024

Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.

Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde „zur Kenntnis gegeben“ werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Das Finanzministerium sei derzeit dabei, „die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Manche der Vereinbarungen sind politisch aber noch immer umstritten – auch innerhalb der Ampel. Das Parlament könnte daher noch Änderungen vornehmen. Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschließen.

Scharfe Kritik kam von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das Tricksen geht weiter. Die Ampel greift Steuerzahlern und Beitragszahlern tief in die Tasche“, sagte er am Dienstag dem ZDF. „Man hätte einfach das Heizgesetz abschaffen können, das würde Milliarden sparen. Aber die Ampel macht das Gegenteil, belastet die Bürger.“

Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro

Nötig waren Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt für 2024. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Insgesamt ging es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro, wie Hebestreit mitteilte. Die nötigen Einsparungen würden insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht.

Zuletzt hatten Tausende Bauern in Berlin Front gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen für ihre Branche gemacht, auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte diese Pläne. Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden, zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen.

Am Dienstag wurden weitere Details der Pläne bekanntgegeben – so soll die Ticketsteuer für Passagierflüge steigen. Damit ist die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch.

Weitere zentrale Punkte der Sparpläne:
  • Ministerien können weniger Geld ausgeben: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro für internationales Engagement gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.
  • Weniger Bundeszuschuss für die Rente: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund.
  • Umbuchung bei Waffenkäufen: Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.
  • Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.
  • Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2.
  • Arbeitsagentur zahlt Geld zurück: Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss flossen.
  • Kürzungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.
  • Job-Turbo für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
  • Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.

Noch unklar ist, ob erneut die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Bundesregierung will prüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden – nämlich falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist. (dpa)