Bundesregierung sagt Rechtsextremismus den Kampf an

Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein.

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung dem Rechtsextremismus in Deutschland demonstrativ den Kampf angesagt.

„Die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, der Staat müsse sich eingestehen, „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“. Der CDU-Politiker sprach von einer „langen Spur“ mörderischer Übergriffe. „Das ist Terrorismus.“

Einen Tag nach dem offiziellen Trauerakt für die Opfer des Anschlags debattierte der Bundestag über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfolgte die Debatte auf der Besuchertribüne.

„Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schäuble. Die Menschen hätten nur dann Vertrauen in den Staat, wenn dieser „seiner Verpflichtung gerecht wird, allen den größtmöglichen Schutz zu gewähren, und er damit ein Grundgefühl von Sicherheit vermittelt.“ Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssten radikale Netzwerke aufgedeckt und rechtsextreme Vereinigungen zerschlagen werden. „Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“

In der teils mit großer Schärfe geführten Debatte stand die AfD in der Kritik der anderen Parteien. Zahlreiche Redner machten die Rechtspopulisten für die Verrohung von Sprache und Umgangsformen verantwortlich, die am Anfang einer Gewaltspirale stehe. „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Richtung AfD. Niemand sage, dass die AfD Rassismus erfunden habe, meinte Stephan Thomae von der FDP. „Aber Sie bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven.“

Mit Blick auf die Gewalttaten und Anschläge in jüngster Zeit betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.“

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf den anderen Parteien daraufhin „reflexhafte Hetze“ gegen seine Partei vor. Der Täter von Hanau sei „verrückt“ gewesen. „Und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden.“

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere Menschen verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. (dpa)