Bundestag beschließt einen großen Teil des Klimapakets

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung Sorge tragen, dass die geplanten Klimaziele bis 2030 eingehalten werden. Gegen die Pläne gibt es erheblichen Widerstand aus der Opposition.

CO2-Preis, höhere Flugticket-Steuer, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern, ein Klimaschutzgesetz: Der Bundestag beschließt heute einen großen Teil des Klimapakets.

Gegen die Pläne von Union und SPD gibt es erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Bundesländern. Es ist daher gut möglich, dass der Bundesrat noch an der einen oder anderen Stelle etwas ändert – allerdings kann die Länderkammer viele der Gesetze nur verzögern, nicht verhindern. Union und SPD setzen damit das Klimaschutzprogramm 2030 um, das sicherstellen soll, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2030 einhält.

Vor den Beschlüssen zum Klimapaket hat Umweltministerin Svenja Schulze sich zuversichtlich gezeigt, dass diese den Kampf gegen die Erderhitzung dauerhaft voranbringen. Deutschland bekomme mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich.“ Mit dem Gesetz werde „jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium“. (dpa)