Bundestag diskutiert Klimaschutz-Programm der Groko

Nach Marathon-Verhandlungen haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Darin steckt manches, was Abgeordneten gegen den Strich geht. Jetzt stehen die ersten Bausteine im Parlament zur Debatte.

Höhere Steuern auf Flugtickets, höhere Pendlerpauschale, Verantwortung beim Klimaschutz: Wichtige Bausteine des Klimapakets der schwarz-roten Koalition werden heute erstmals offiziell im Bundestag diskutiert.

Dabei könnte deutlich werden, ob und wie die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD noch Änderungswünsche haben für die Pläne der Bundesregierung. Beschlüsse sollen aber erst im November fallen.

Vor allem gegen das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab es in der Union eigentlich große Vorbehalte – es macht Bereichen wie Verkehr, Heizen oder Landwirtschaft genaue Vorgaben, wie viel Treibhausgas sie einsparen müssen.

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist das Gesetz das Kernstück und die Basis der künftigen Klimapolitik – denn wenn die verschiedenen Maßnahmen nicht ausreichen, muss künftig nachgesteuert werden. „Weil heute niemand mit Sicherheit sagen kann, ob und wie beschlossene Maßnahmen morgen wirken, braucht es den Kontrollmechanismus“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Dagegen hatte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Schulzes Pläne einst als Weg in die „Klimaplanwirtschaft“ verdammt. Zwar sah ihr ursprünglicher Plan noch etwas strengere Regeln vor, im Kern ist die Idee der jahresgenauen, gesetzlich festgelegten Treibhausgas-Budgets für die einzelnen Sektoren aber erhalten geblieben.

Die SPD hatte ein Gesetz für den Klimaschutz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt – wenn es bis zum Parteitag der Sozialdemokraten vom 6. bis 8. Dezember nicht durch den Bundestag geht, dürfte das zusätzliches Futter für die Gegner der großen Koalition sein.

Andere Vorhaben dürften zwischen Union und SPD weniger strittig sein. Fest steht, dass die Opposition wenig hält vom sogenannten Klimapaket – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa, „sinnvolle Einzelaspekte“ wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition beim Klimaschutz gescheitert sei. „Das Klimapäckchen bleibt im Gesamten weit hinter dem Notwendigen und gesellschaftlich Möglichen zurück.“

Diese Pläne zum CO2-Sparen und zur Entlastung der Bürger stehen neben dem Klimaschutzgesetz noch auf der Tagesordnung:

FLIEGEN VERTEUERN: Die Steuern auf Flugtickets sollen zum April 2020 steigen, Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um 9,96 Euro auf 33,01 Euro angehoben werden. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

BAHN GÜNSTIGER MACHEN: Damit mehr Bürger die Bahn nehmen, soll die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Bahn hat zugesagt, dass diese Tickets zehn Prozent günstiger werden sollen, wenn die Steuersenkung in Kraft ist.

PENDLER ENTLASTEN: Um auszugleichen, dass Sprit über einen CO2-Preis teurer wird, soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an sollen statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden dürfen. Es zählt die einfache Entfernung. Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, soll über eine Mobilitätspauschale das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

GEBÄUDESANIERUNG: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

WINDKRAFT: Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll helfen, die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern zu erhöhen.