Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel. Nun soll aber der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden. Der Bundestag stimmt auch über umstrittene Einsparungen bei Bauern ab.

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die Agrardiesel-Subventionen.

Kernpunkte des Haushalts

Im Haushalt 2024 sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.

Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.

Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.

Geplant sind insgesamt Investitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Sparmaßnahmen

SPD, Grüne und FDP verständigten sich daneben auf ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses sieht neben der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor. Das sorgt für Mehreinnahmen des Bundes.

Der Bundesrat aber stimmte einer Fristverkürzung nicht zu. Das Gesetz wird zunächst in Fachausschüssen im Bundesrat beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien – und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.

Im Bundestag wird auch über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung nicht zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte, die Entscheidung der Ampel sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheine der Regierung komplett egal zu sein. Auch die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf das Aus für die Agrardiesel-Subvention zu verzichten.

Schuldenbremse

Ob die Schuldenbremse wirklich hält, ist noch nicht endgültig entschieden. Zwar kann die Ampel-Koalition 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal aus Überschüssen des Etats 2023 stemmen. Doch Unsicherheit bringen der Ukraine-Krieg und die wackelnde Unterstützung aus den USA für das von Russland angegriffene Land. Sollte Deutschland hier deutlich stärker einspringen müssen als bisher geplant, wollen vor allem SPD und Grüne noch einmal über eine Ausnahme der Schuldenbremse sprechen.

Das ist aber nicht der einzige neue Haushaltsstreit am Horizont. Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 – und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. (dpa)