Die Parteiführung der Union muss sich heute mit Hans-Georg Maaßen befassen: Dem Ex-Verfassungsschützer droht ein Parteiausschlussverfahren. Doch die Auseinandersetzung dürfte noch lange nicht beendet sein.
Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.
CDU-Generalsekretär erwartet Ausschlussverfahren
Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. „Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-„Morgenmagazin“.
Maaßen habe sich „sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt“, erklärte Czaja vor Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. „Es ist eine Frage der Haltung für die Union, hier klar zu sein und deutlich zu machen: Wir haben nach ganz links und nach ganz rechts außen eine klare Linie.“ Maaßen habe „eine Brandmauer“ überschritten. „Er hat in der CDU nichts mehr verloren“, sagte Czaja. Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
Maaßen nennt Antrag „im Kern aussichtslos“
Maaßen hatte in einer Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Er schlägt der Parteiführung vor, auf einen „im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss“ zu verzichten. Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen. Rechtswidrig sei, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe. Sein Schreiben im Stil eines juristischen Schriftsatzes an Czaja dürfte die Parteiführung jedoch kaum umstimmen.
„Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine „Brandmauer“ in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“, heißt es darin. Als „abwegig“ bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet.
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. (dpa)
