China hat Russland bisher im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Von Waffenlieferungen wird weiterhin abgesehen. Und auch zu Taiwan hat Peking eine klare Meinung.
Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking.
Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. „Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung.
China soll auf Russland einwirken
Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. „Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar“, sagte Baerbock. So wie China sich zwischen Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen.
Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich hier für eine Lösung zu engagieren, sagte die Ministerin mit Blick auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs. „Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.“ Genauso entscheidend sei, „keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden“.
China gegen ausländische Einmischung in Taiwan
Beim Treffen von Baerbock und ihrem chinesischen Amtskollegen war neben dem Ukraine-Krieg auch Taiwan ein Thema. China hat sich hat sich gegen jede ausländische Einmischung in Taiwan verwahrt. Qin Gang sagte, Taiwan sei Teil Chinas und „erlaubt keine Intervention von außen“. Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz „wirklich respektieren“, sollten sie die separatistischen Aktivitäten in Taiwan ablehnen. Die „ursprüngliche Wurzel der Probleme“ seien die Unabhängigkeitsbestrebungen. China werde „keinen Zoll Territoriums preisgeben“.
Baerbock äußerte ihre Sorge über die Spannungen um die demokratische Inselrepublik. Eine Destabilisierung hätte große Folgen, warnte die Außenministerin unter Hinweis darauf, dass 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs durch die Meerenge der Taiwanstraße gingen. Die „Schockwelle dieser Wirtschaftskrise“ würde auch China treffen. Eine militärische Eskalation um Taiwan wäre ein „Horrorszenario“ für die gesamte Welt. „Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden.“ Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Baerbock betonte aber, eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei nicht zu akzeptieren. (dpa)
