CSU einigt sich auf Entwurf für neues Abgeordnetengesetz

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre will die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag das Abgeordnetengesetz massiv verschärfen. Am Dienstagabend einigten sich die Abgeordneten bei ihrer Fraktionsklausur auf einen gemeinsamen Entwurf für die Gesetzesnovelle, die aber noch nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt ist.

Konkret sieht die Novelle vor, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro exakt veröffentlichen müssen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sollen ab fünf Prozent offengelegt werden.

«Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen», sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Weiter: „Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“

Nebentätigkeiten sollen dem Entwurf zufolge zwar nicht generell verboten werden. Untersagt werden sollen jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Die kommunale Ebene bleibe davon aber ausdrücklich ausgenommen.

Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sollen verboten werden.

Hintergrund für die angestrebte Gesetzesnovelle sind die jüngsten Vorfälle um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter, gegen den derzeit auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Freistaat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Sauter lässt seither seine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion ruhen, ist aber weiterhin Mitglied in der Partei.

Über den Gesetzesentwurf hatte es in der CSU-Fraktion in den vergangenen Tagen und Wochen bereits viele Debatten gegeben, insbesondere von den als Anwalt tätigen Abgeordneten hatte es dem Vernehmen nach massive Kritik gegeben. „Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion.“ (dpa/lby)