Debatte über Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht weiter

Die Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union.

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für eine europaweite Verteilung zu sorgen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern“. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“

Solidarische Verteilung gefordert

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bezeichnete die schnelle Hilfe für die Flüchtlinge als „einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt“. Der CSU-Politiker hob im Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar hervor, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer sowie eine Entlastung der Hotspotregionen zugesagt habe. Genauso wichtig sei aber eine geordnete und faire Verteilung zwischen den EU-Mitgliedern. „Auch hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht“, sagte Herrmann.

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) mahnte ebenfalls eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auch europaweit an. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „sofort zu einem europäischen Gipfel einladen“, forderte Stamp in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundesinnenministerin Faeser versicherte im RND-Interview: „Es geht jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU.“ Sie versprach zugleich die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte in Bundesimmobilien.

Städtetag: „Verlieren zu viel Zeit“

Der Deutsche Städtetag forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um die Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Bundesländer zu regeln. „Wir verlieren zu viel Zeit mit den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern“, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, in der „Rheinischen Post“. Ein Flüchtlingsgipfel „sollte das Signal aussenden, dass wir die Fluchtbewegung durch diesen Krieg mit einer großen Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen wollen.“ Dabei erwarte der Städtetag von Bund und Ländern auch klare Zusagen, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen.

Der IMK-Vorsitzende Herrmann ging davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte der CSU-Politiker.

Bisher rund 160.000 Menschen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 160.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Erfasst werden aber nur Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der Grenze oder in Zügen. Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zunächst ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich deutlich höher.

Innenministerin Faeser machte deutlich, dass es trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde. Die Lage sei völlig anders als 2015, auch gebe es keine rechtliche Grundlage für Kontrollen, sagte die SPD-Politikerin bei „Bild live“. (dpa)