EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch.

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte.

Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte.

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ Doch gab es bei einigen Ländern Vorbehalte. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochten auf finanzielle Unterstützung.

Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .“Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur „kollektiv“ vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten.

Schon gestern war den 27 Staaten beim Haushalt eine wichtige Einigung gelungen: Der Gipfel machte den Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs billigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann damit kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Erfolg verbuchen.

Ungarn und Polen hatten das Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit einem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warteten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin sind Möglichkeiten festgelegt, wie Ungarn und Polen sich gegen die Anwendung der Regelung wehren könnten. Dazu gehört eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an. Den Kompromiss verbuchten sie als Erfolg für sich. Befürworter des Rechtsstaats-Mechanismus freuten sich ihrerseits, dass das Instrument nun tatsächlich eingeführt wird. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen meinte, die Zusatzerklärung sei unverbindlich. Erleichterung herrschte vor allem, dass in der Corona-Krise die Finanzmittel freigegeben werden. „Europa beweist seine Handlungsfähigkeit“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die EU-Staaten gelobten auch eine enger abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten – sobald es die gesundheitliche Situation erlaube. Von der EU-Kommission erwarte man Empfehlungen zu Verwendung und gegenseitiger Anerkennung von Antigen-Schnelltests. Auch ein gemeinsamer Ansatz für Impfpässe soll entwickelt werden.

Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs zudem bei Sanktionen gegen Russland und die Türkei. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, bis Ende Juli nächsten Jahres.

Gegen die Türkei werden neue Sanktionen verhängt. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus dem Gipfelbeschluss hervorgeht. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Die Strafmaßnahmen sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. (dpa)