EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen

Die Reaktion auf Putins Entscheidung kommt prompt in Form von Sanktionen. Angesichts der Eskalation beruft EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel ein.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.

Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die rasche Annahme der Strafmaßnahmen in gleichlautenden Tweets.

Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste.

Angesichts der Eskalation hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Nord Stream 2 liegt auf Eis

Scholz hatte am Dienstag die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, ein milliardenschweres russisches Prestigeprojekt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Er hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. Aus Moskau kam die Drohung mit höheren Gaspreisen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kündigte erste Strafmaßnahmen an und drohte mit weiteren. US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Das Weiße Haus schloss ein Treffen von Biden mit Putin vorerst aus.

Die USA verlegen angesichts der Lage zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den „Beginn einer Invasion“. Er rechnet weiter mit einem großangelegten Angriff: „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.“

Die neuen EU-Sanktionen zielen auf jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten sollen beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen ukrainischen Regionen eingeschränkt werden.

Die US-Regierung geht gegen zwei große russische Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien vor.

Frankreich hat Russland mit möglichen weiteren Strafmaßnahmen gedroht. „Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Das Voranschreiten eines russischen Nationalismus, der seine Wünsche nach einem Imperium wiederfinde, bedrohe die Grundprinzipien des Bestehens „unseres Europas“. „Die Herausforderung der europäischen und internationalen Sicherheit liegt vor uns.“

Russland kündigt „starke Antwort“ an

Russland hat auf die von den USA verhängten Sanktionen eine „starke Antwort“ angekündigt. Diese müsse „nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite“ sein, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. „Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.“

Ukraine-Botschafter: Sanktionen womöglich zu spät

Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland – befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein.“

Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal – man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. „Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage „Krieg“, dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen.“ Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel.

Kritik an Äußerungen zu Waffenlieferungen

Unterdessen verschärft Melnyk den Streit um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an sein Land. Melnyk warf der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dazu am Mittwoch über Twitter „Zynismus pur“ vor. „Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen“, schrieb er.

Strack-Zimmermann äußerte als Reaktion Verständnis für riesige Sorgen der Ukraine, dennoch sei das Auftreten des Botschafters in Berlin befremdlich. Zu unterstellen, Deutschland würde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei „maßlos“. Dies gelte auch für nur über die Presse erhobene Forderungen, die nicht an die Bundesregierung gestellt würden und Waffen einzufordern, von denen er wisse, dass Deutschland „sie gar nicht hat“. Strack-Zimmermann: „Er verwechselt Freund und Feind.“

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. (dpa)