Ex-SPD-Stadtrat stützt Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD in Regensburg, Norbert Hartl, ist im Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt als Zeuge aufgetreten. Mit seiner Aussage bestätigte Hartl am Montag vor dem Landgericht im Kern die Angaben des suspendierten Rathauschefs Joachim Wolbergs. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich von Bauunternehmern mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 bestechen lassen zu haben.

Zu einem der fraglichen Bauprojekte sagte Hartl, dessen Umsetzung sei von der Mehrheit im Stadtrat parteiübergreifend gewünscht gewesen. Dass der zuständige Referatsleiter die Genehmigung 2016 doch nicht erteilte, führte Hartl darauf zurück, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Ermittlungen gegen Wolbergs gelaufen seien und der Referatsleiter wohl vorsichtig geworden sei.

Wolbergs habe daraufhin selbst die Genehmigung erteilt – aber, so Hartl, nicht um den Wunsch des Bauunternehmers nachzukommen, sondern weil es dem politischen Willen entsprochen habe. Er – Hartl – habe Wolbergs davon abgeraten, dies zu tun. Jedoch habe Wolbergs damals argumentiert, er teile der Staatsanwaltschaft eigens schriftlich mit, weshalb er diese Genehmigung selbst erteile.

Im ersten Prozess gegen Wolbergs war Hartl einer der drei Mitangeklagten gewesen. Im Juli vergangenen Jahres wurde er von den Vorwürfen freigesprochen. Nur wenige Monate später trat Hartl nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus – aus Enttäuschung über fehlende Solidarität seiner Person gegenüber. (dpa/lby)