Faeser: Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich erneut für die Einführung einer Bargeld-Obergrenze aus – auch wenn die Reaktionen zuvor durchaus gemischt ausfielen.

Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier.

Dieses will Faeser am Nachmittag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden offiziell vorstellen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gefordert hatte Faeser die Bargeld-Obergrenze bereits zuvor und damit gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Illegal erlangte Vermögenswerte dürften nicht mehr in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen, für ihre Inhaber nicht mehr nutzbar sein oder aber zumindest erkennbar und verfolgbar bleiben, heißt es in dem Konzept weiter. Die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren der Finanzwelt müsse weiter ausgebaut und ein Kompetenzzentrum für digitale Finanzermittlungen aufgebaut werden.

Plattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Faeser will darüber hinaus die Auswerte- und Analysefähigkeiten sowie die Ermittlungskapazitäten des Bundeskriminalamts ausbauen sowie eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aufbauen. Die regulären und illegalen Transport- und Vertriebswege von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität müssten identifiziert und zerschlagen werden.

Die Innenministerin setzt sich zudem dafür ein, dass in Deutschland spezialisierte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität ausgebaut werden. Da diese über Staatsgrenzen hinweg operiere, sei die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Es müssten zielgerichtet Allianzen gebildet und den kriminellen Strukturen entgegengestellt werden, heißt es in dem Strategiepapier. (dpa)