Fast elf Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten hat unter starken Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den Todesfahrer begonnen. Die Anklage wirft dem 51-jährigen Taleb al-Abdulmohsen unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord an weiteren 338 Menschen vor.

Zahlreiche Medienvertreter aus dem In- und Ausland reisten zu dem Verfahren nach Magdeburg an, das zu einem der größten der Nachkriegsgeschichte gehört. Das Landgericht Magdeburg hat bis zum 12. März 2026 zunächst knapp 50 Verhandlungstage angesetzt.

Der Angeklagte aus Saudi-Arabien wurde mit einem Hubschrauber zum Prozess gebracht. Maskierte Justizbeamte führten den 51-Jährigen mit längerem grau meliertem Bart in den Saal, wo er in einer besonders gesicherten Glasbox sitzt.

Er arbeitete als Arzt in Sachsen-Anhalt und war kurz vor Weihnachten mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gerast. Er war laut Anklage mit bis zu 48 Kilometern pro Stunde unterwegs. Der Täter gilt als rechtsextrem. (dpa/rr)

Ein anderer Autofahrer, der auf das Tier aufmerksam wurde, verständigte die Polizei. Die Beamten mussten das Reh von seinen Leiden erlösen. Gegen den Unbekannten wurde ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet. Die Polizei Burglengenfeld bittet um Hinweise.

Nach ersten Erkenntnissen warfen Unbekannte am frühen Nachmittag offenbar Feuerwerkskörper auf den Balkon, wodurch das Feuer ausgelöst wurde. Der Wohnungsinhaber konnte die Flammen noch vor Eintreffen der Feuerwehr selbstständig löschen.

Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt. Die Polizei Regensburg Süd hofft auf Hinweise.

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Die Schülerzahl in Bayern wächst nach aktuellen Berechnungen der Bildungsministerkonferenz bis zum Jahr 2034 weiter deutlich an – und geht danach zurück. Doch auch 2040 werden demnach immer noch mehr Kinder und Jugendliche im Bildungssystem sein als heute – im Freistaat aber auch bundesweit. Die Länder nutzen die nun veröffentlichten Berechnungen unter anderem, um Schulbauten, Personalbedarf und individuelle Fördermaßnahmen zu planen.

Von rund 1,68 Millionen Schülerinnen und Schülern in Bayern im vergangenen Jahr soll die Zahl auf knapp 1,81 Millionen 2034 steigen. Für 2040 wird zwischen Aschaffenburg und Rosenheim mit etwa 1,80 Millionen Kindern und Jugendlichen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gerechnet.

Auch bundesweit mehr Schüler

Bundesweit waren es im Jahr 2024 rund 11,2 Millionen Schülerinnen und Schülern – knapp 11,8 Millionen sollen es 2032 sein. Die beinahe 600.000 zusätzlichen Kinder und Jugendlichen entsprechen in etwa der Zahl aller Schülerinnen und Schüler eines mittelgroßen Bundeslands wie Rheinland-Pfalz, rechnet die Bildungsministerkonferenz vor. Umgerechnet auf ganz Deutschland entspreche das rund 24.000 zusätzlichen Klassen oder fast 1.200 neuen Schulen. 2040 läge man demnach bei rund 11,3 Millionen Schülerinnen und Schülern.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), erklärte: „Wir müssen heute die Weichen stellen: mit ausreichend Lehrkräften, moderner Infrastruktur und einer zuverlässigen digitalen Ausstattung. Bildung ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Zukunft.“

Die Prognose beruht auf den Zahlen des Schuljahrs 2023/24 sowie den Bevölkerungsprognosen der Länder. (dpa)

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Die Passagiere des Air-France-Fluges von Paris nach Seoul, der wegen eines Notfalls nach München umgeleitet wurde, sind wieder in Paris. Angaben des Airports München zufolge war das Flugzeug am frühen Sonntagabend in der bayerischen Landeshauptstadt gelandet. Mit einer anderen Maschine seien die Fluggäste noch in der Nacht zurück nach Frankreich gebracht worden, teilte eine Sprecherin der Airline der Deutschen Presse-Agentur mit.

Keine Verletzten

Grund für die Umleitung war laut Airline Brandgeruch im Cockpit. Vorsorglich habe sich die Crew zur Landung entschieden. Was den Brandgeruch verursacht hat, ist bislang ungeklärt.

Eine Flughafensprecherin in München hatte zuvor gesagt, die Maschine sei nach der Landung zur Halteposition geschleppt worden. Es gebe keine Verletzten. Die Reisenden seien in den Flughafen gebracht worden. Der Terminaldienst sowie Angestellte der Airline kümmerten sich um die Reisenden.

Die Passagiere wurden später am Flughafen Paris-Charles de Gaulle untergebracht. Die Airline hat inzwischen alternative Verbindungen in die südkoreanische Hauptstadt Seoul organisiert. (dpa)

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Der heftige Taifun „Fung-Wong“ hat auf den nördlichen Philippinen mit Starkregen und Sturmböen gewütet. Dennoch kam der Inselstaat dank Vorsichtsmaßnahmen glimpflicher davon als zunächst befürchtet.

Der Wirbelsturm hatte am Sonntagabend (Ortszeit) als Supertaifun die Provinz Aurora getroffen und dort sowie in angrenzenden Regionen Überflutungen und Erdrutsche ausgelöst. Mindestens zwei Menschen starben, über 1,4 Millionen mussten ihre Häuser verlassen, wie die nationale Katastrophenschutzbehörde mitteilte. Berichte über fünfjährige Zwillinge, die bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen sein sollen, würden noch überprüft. Mittlerweile hat sich „Fung-Wong“ abgeschwächt und ist unterwegs in Richtung Taiwan.

Präventive Evakuierungen zeigen Wirkung

Nach Angaben des Wetterdienstes erreichten die Böen Geschwindigkeiten von gut 230 Kilometern pro Stunde, als der Sturm auf Land traf. Mehr als 1.000 Häuser wurden beschädigt oder zerstört, mehrere Brücken unpassierbar. Mehr als 150 Städte und Gemeinden sind ohne Strom, 13 Gebiete ohne Wasser.

Schulen und Behörden blieben zu Wochenbeginn geschlossen, mehr als 400 Inlands- und Auslandsflüge wurden gestrichen. Rund 7.000 Menschen saßen in Häfen fest, nachdem die Küstenwache den Schiffsverkehr in den betroffenen Regionen gestoppt hatte.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. lobte die präventiven Evakuierungen von mehr als 1,4 Millionen Menschen als entscheidend für die geringe Zahl an Opfern und forderte weitere Vorsichtsmaßnahmen, da die Taifun-Saison noch nicht vorbei sei.

Zweiter schwerer Taifun binnen einer Woche

„Fung-Wong“, der auf den Philippinen „Uwan“ genannt wird, traf die Philippinen nur eine Woche nach Taifun „Kalmaegi“, der in zentralen Regionen des Landes verheerende Überschwemmungen ausgelöst hatte. Dabei kamen 224 Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Außerdem werden noch immer mehr als 100 Personen vermisst.

Über die Philippinen ziehen im Durchschnitt rund 20 tropische Wirbelstürme pro Jahr. Einer der stärksten Stürme war Supertaifun „Haiyan“, der im November 2013 mehr als 6.300 Menschen das Leben kostete. (dpa)

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Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal – für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf – sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

Demokraten sind gespalten

Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Fast alle Republikaner sowie 7 Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.

Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Shutdown beeinflusst Alltag in den USA

Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.

Zankapfel Krankenversicherung

Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.

Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) soll bis Ende September 2026 finanziert werden.

Debatte im Kongress geht weiter

Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – über Tage hinziehen.

Zwar sieht der von Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erklärt, er werde kein Gesetz unterstützen, welches das Auslaufen der Zuschüsse in Kauf nimmt. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als „inakzeptabel“: Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen „50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen“. (dpa)

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Die Folgen des Klimawandels treiben Millionen Menschen weltweit in die Flucht. In den vergangenen zehn Jahren hätten rund 250 Millionen Menschen wegen Wetterkatastrophen aus ihren Dörfern und Städten fliehen müssen – rechnerisch seien das 70.000 Menschen pro Tag, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) vor Beginn der Weltklimakonferenz in Brasilien.

Die Organisation spricht von einem Teufelskreis aus Konflikten und Klimakrisen. Dreiviertel der durch Konflikte vertriebene Menschen lebten in Ländern, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels bedroht seien. Das UNHCR nennt unter anderem Überschwemmungen im Südsudan und Brasilien, Rekordhitze in Kenia und Pakistan, Wasserknappheit im Tschad und in Äthiopien. Menschen, die vor Konflikten fliehen, seien besonders in Gefahr, weil sie kaum Mittel hätten, um sich in vor den Folgen von klimawandelbedingten Wetterkatastrophen zu schützen.

Stabilität braucht Investitionen

Nur ein Viertel der bereitgestellten Finanzmittel für Anpassungen an die Folgen des Klimawandels erreichten von Konflikten bedrohte Staaten, die oft selbst viele Flüchtlinge aufgenommen hätten, so das UNHCR. Auf der Weltklimakonferenz gibt es immer Druck auf reichere Staaten, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

„Wenn wir Stabilität wollen, müssen wir dort investieren, wo die Menschen am stärksten gefährdet sind“, fordert UNHCR-Chef Filippo Grandi. „Um weitere Vertreibungen zu verhindern, muss die Klimafinanzierung die Gemeinden erreichen, die bereits am Rande des Abgrunds stehen.“ Er rief die Teilnehmer der Weltklimakonferenz auf, zu liefern – „Wir brauchen echte Maßnahmen, keine leeren Versprechungen“, sagte er. (dpa)

© Foto: Oliver Berg/dpa

Erneut sind in Belgien Drohnen über kritischer Infrastruktur gesichtet worden – dieses Mal über einem Kernkraftwerk in der Nähe von Antwerpen. Dies habe keine Auswirkungen auf die Aktivität des Kraftwerks Doel gehabt, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Betreiber Engie. Insgesamt seien drei Drohnen gesichtet worden. Die Polizei wollte sich laut Belga nicht zu dem Vorfall äußern.

Zuvor waren den Angaben zufolge auch am Flughafen Lüttich erneut mehrere Drohnen gesichtet worden. Der Flugverkehr wurde daraufhin am Abend für eine knappe Stunde ausgesetzt.

Zuletzt waren in Belgien mehrfach Drohnen gesichtet worden, unter anderem bei der belgischen und von der Nato genutzten Militärbasis Kleine-Brogel. Unbestätigten Berichten zufolge ist der Luftwaffenstützpunkt einer der Orte in Europa, an denen US-Atomwaffen lagern. Auch an den Flughäfen Brüssel und Lüttich war zuletzt wegen Drohnensichtungen zeitweise der Verkehr eingestellt worden.

Das deutsche Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Bundeswehr unterstütze Belgien bei der Drohnenabwehr. Belgien habe die Unterstützung beantragt. (dpa)

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Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. „Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden“, hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm – vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.

Zuvor hatte ein Richter in Rhode Island vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss – auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

Wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger

Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger – das Programm unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann.

Bundesstaaten: Trump-Regierung stiftet „Chaos“

Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, während die Trump-Regierung und mehrere Bundesstaaten vor Gerichten um die Auslegung der Finanzierungsregeln streiten. Für Betroffene bedeutet das Unsicherheit und in der Praxis Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen.

Das Portal „Politico“ zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung für die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons hätten zu „Chaos“ geführt, heißt es.

Demokratischer Gouverneur: „Nein“

Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Schritte eingeleitet, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen – an diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen rückgängig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, erklärte dazu auf der Plattform X lediglich: „Nein.“

Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der „New York Times“ scharf und warf ihr vor, Bedürftigen dringend benötigte Unterstützung vorzuenthalten. Trump erklärte dagegen auf der Plattform Truth Social, seine Regierung benötige eine gerichtliche Klärung, wie die Hilfsleistungen während des Shutdowns finanziert werden dürfen – und machte die Demokraten für die Lage verantwortlich.

Streit um Einschnitte im Gesundheitswesen

Weil sich Demokraten und Republikanern im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Umfragen zufolge machen derzeit jedoch viele Amerikaner Trump und die Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

In den USA werden politische Konflikte häufig über den Haushalt ausgetragen. Im aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende Kürzungen rückgängig zu machen. Diese waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben

US-Medien: Anzeichen von Bewegung

Der Senat tagte am Wochenende in einer ungewöhnlichen Sondersitzung. Medienberichten zufolge gab es dabei möglicherweise erstmals Bewegung im Shutdown-Streit: Nach Informationen des Portals „Politico“ zeigten sich mehrere Senatorinnen und Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen. Das Portal „Axios“ und der Sender CNN berichteten ähnlich.

Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert, die Gespräche laufen „Politico“ jedoch weiter. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatorinnen und Senatoren nötig. (dpa)