Generalbundesanwaltschaft: Erstes Wolbergs-Urteil zu milde

Das Urteil im ersten Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft zu milde ausgefallen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig forderte Staatsanwältin Claudia Kohlschmidt am Donnerstag die teilweise Aufhebung der Urteile aus den Jahren 2019 und 2020 aufgrund rechtlicher und sachlicher Fehler. Die Ausführungen von Wolbergs Verteidigern dauerten am Mittag noch an. Ob der BGH bereits am Donnerstag eine Entscheidung verkündet, war zunächst offen.

Kohlschmidt bemängelte insbesondere die Straffreiheit für Wolbergs im ersten Urteil nach Paragraf 60 im Strafgesetzbuch – dieser besagt, dass ein Täter durch die Folgen seiner Tat genug gestraft sei. Im Fall Wolbergs seien die Folgen jedoch nicht so schwerwiegend, als dass Straffreiheit gerechtfertigt wäre, sagte Kohlschmidt.

Hier widersprachen die Verteidiger Peter Witting und Thorsten Junker und verwiesen auf die enorme Berichterstattung, die psychischen Belastungen und beruflichen Auswirkungen sowie auf die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Untersuchungshaft ihres Mandanten.

Die Staatsanwältin kritisierte darüberhinaus die Unterscheidung der Regensburger Richter zwischen Parteispenden, die vor und während Wolbergs‘ Amtszeit als Oberbürgermeister eingegangen waren. Denn: Auch wenn Wolbergs in den Jahren 2011 bis 2014 noch dritter Bürgermeister und als solcher mit Sozialthemen befasst gewesen war, habe er dennoch gelegentlich den damaligen Oberbürgermeister vertreten. Insofern habe zwar keine konkrete, aber eine abstrakte Zuständigkeit Wolbergs für Baufragen bestanden.

Die Regensburger Richter hatten Wolbergs 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 verurteilt, jedoch von einer Strafe abgesehen. Im zweiten Prozess war der Kommunalpolitiker 2020 wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Von sämtlichen weiteren Vorwürfen in den beiden Prozessen hatten ihn die jeweiligen Strafkammern freigesprochen. (dpa/lby)