Grünen-Landeschef fordert mehr Klimaschutz bei Corona-Exit

Alleine Bayern pumpt derzeit bis zu 60 Milliarden Euro in alle Bereiche des Freistaats für einen möglichst glimpflichen Weg aus der weltweiten Pandemie. Das birgt für die Grünen eine epochale Chance.

E-Autos, Heizungstausch, Windkraft, Solaranlagen: Bei den staatlichen Corona-Hilfspaketen muss aus Sicht von Grünen-Landeschef Eike Hallitzky der Klimaschutz deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden. „Die notwendige wirtschaftliche Konjunkturbelebung, die wir mit allen Kräften anschieben werden, ist die Chance, unsere Industrie widerstandsfähiger und zukunftsfester denn je weiterzuentwickeln“, heißt es in Hallitzkys zweiseitigem Strategiepapier, welches er am Samstag bei der Konferenz des Grünen-Landesvorstands vorstellen will.

Die Coronakrise führe derzeit die Störanfälligkeit der globalisierten Gesellschaft vor Augen, heißt es weiter. „Wir sollten den Anlass nutzen, darüber nachzudenken, wie wir von dieser Krise lernen können und unser Wirtschaftssystem in Zukunft widerstandsfähiger gegenüber Pandemien oder anderen fundamentalen Krisen machen.“

Aus Hallitzkys Sicht kommt der Klimaschutz in der laufenden Debatte um Exit-Strategien viel zu kurz: „Die epochale gesellschaftliche Herausforderung des Klimaschutzes bleibt uns. Das zeigen beispielhaft drei Jahre Trockenheit in Franken.“ Mit seinem Papier wolle er daher den Diskurs stimulieren: „Wie können wir in Bayern mit den konjunkturellen Staatshilfen nicht nur Existenzen sichern, sondern auch die Bayerische Wirtschaft klimaneutral, widerstandsfähiger und fit für die Zukunft machen.“ Die Debatte müsse jetzt geführt werden, bevor der Großteil der Hilfsgelder fließe.

Die aktuellen Hilfspakete wie Bayerns 60 Milliarden Euro schwerer Corona-Rettungsschirm müssten als Chance verstanden werden, Weichen neu zu stellen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrem Verhalten in diesen Wochen und Monaten gezeigt, wozu unsere bayerische Gesellschaft fähig ist. Was für Corona gilt, gilt auch den Klimaschutz.“ Mit dem Geld seien nicht nur Existenzen abzusichern, sondern auch die bayerische Wirtschaft klimaneutral auszurichten, sie widerstandsfähiger machen „und so nicht zuletzt auch für unsere Gesundheit und Stabilität vorzusorgen“.

Konkret schlägt Hallitzky eine Erweiterung der Umweltprämie für reine Elektro-Autos zur Förderung der Massenproduktion emissionsfreier Fahrzeuge für den Weltmarkt und die durchgängige Elektrifizierung öffentlicher PKW-Flotten sowie des Bahnschienennetzes vor. Der Staat solle den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und den Einstieg in die Wasserstoff-Technologe für Langstrecken-Nutzfahrzeuge vorantreiben.

Wie die Bundes- und die Staatsregierung muss aus Sicht von Hallitzky die Produktion systemkritischer Güter – nicht nur bei Schutzmasken – auf die nationale und europäische Ebene zurückgeholt werden. Um die Wirtschaft zu stärken, seien auch ein effizienter Einsatz von Rohstoffen und mehr regionale Wertschöpfung notwendig.

Im Energiebereich forderte Hallitzky unter anderem den Ausbau der Windenergie und die „obligatorische Installation von Solaranlagen auf alle öffentliche Gebäude in Bayern“, zumindest wenn dem keine Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen. Auch brauche es Förderprogramme zum Austausch von Ölheizungen sowie energetischer Sanierungen. (dpa)